Die Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung ist ein noch heute gültiges Relikt aus dem Jahr 1869. Damals wurde die Gewerbeordnung für alle Länder verhängt, die Mitglied des Norddeutschen Bundes waren. Natürlich gab es Änderungen und Anpassungen, aber die Grundintention, die hier im Fokus stehen soll, ist noch immer gleich geblieben.

Die Gewerbeordnung ist die alte Bibel der Gewerbetreibenden

Grundsätzlich begrüßt Deutschland den Gründungswillen vieler Gewerbetreibender. Und auch wenn die Gewerbeanmeldung im Grunde ausreichend ist, so gibt es doch die Notwendigkeit, Einzelbestimmungen schriftlich zu fixieren. So geht es beispielsweise um Vorschriften, die die Themen Arbeits- und Vertragsverhältnis oder Zeugnis berühren, und die einmal zentral festgehalten werden müssen. Auch gibt es allgemeingültige Bußgeld- und Strafvorschriften, die es zu dokumentieren gilt. Der Ort für alle diese Festlegungen ist die Gewerbeordnung, kurz GewO.

Ganz eng verknüpft ist die Gewerbeordnung auch mit der Gewerbefreiheit, obgleich dies auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein scheint. Die Gewerbefreiheit geht in der Gewerbeordnung auf. Ihr wird ein Passus von vielen gewidmet, schließlich fungiert sie als Ordnungsprinzip der Wirtschaft.

So gliedert sich die Gewerbeordnung

Den Beginn der Gewerbeordnung macht der allgemeine Teil, der sich unter anderem mit diesen einzelnen Paragrafen (§ 1 bis 13) beschäftigt:

Grundsatz der Gewerbeordnung
Betrieb verschiedener Gewerbe
Dienstleistungserbringung, Niederlassung
Zulassungsbeschränkungen
Anwendungsbereich
Entscheidungsfristen, Genehmigungsfiktion
Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung
Informationspflichten für Dienstleister
Aufhebung und Auflösung von Rechten und Abgaben
Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten
Insolvenzverfahren
Anerkennung ausländischer Unterlagen, Bescheinigungen und Befähigungsnachweisen

Darüber hinaus gibt es diese Inhalte, die die Gewerbeordnung bündelt:

Stehendes Gewerbe § 14 bis § 40	Allgemeine Erfordernisse Gewerbetreibende, die eine besondere Genehmigung brauchen
Stehendes Gewerbe § 41 bis § 52	Beschäftigung von Arbeitnehmern Stellvertretungsregelungen Fortführung des Gewerbes Realgewerbeberechtigungen
Reisegewerbe § 55 bis 61 a	Reisegewerbekarte (und freie Tätigkeiten) Anzeigepflicht Sonn- und Feiertagsruhe Haftpflichtversicherung Beschäftigte Personen Veranstaltungen, Spiele, Volksfeste Örtliche Zuständigkeit
Messen, Ausstellungen, Märkte § 64 bis § 71 b	Messe, Ausstellung, Großmarkt, Wochenmarkt, Jahrmarkt Verabreichung von Speisen und Getränken Ablehnung, Änderung, Aufhebung von Festsetzungen und Auflagen Recht und Untersagung zur Veranstaltungsteilnahme Vergütung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Anwendbarkeit von Vorschriften des Stehenden Gewerbes
Arbeitnehmer § 105 bis § 142	Gestaltung des Arbeitsvertrags Weisungsrecht des Arbeitgebers Arbeitsentgelt: Berechnung und Bezahlung Zeugnis Wettbewerbsverbot Meistertitel Gewerbeaufsichtsbehörde
Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 bis § 148 b	Verletzung von Vorschriften bei erlaubnisbedürftigem stehenden Gewerbe bei Vorschriften zum Reisegewerbe bei der Ausübung eines Gewerbes bei der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften beim Erwerb von und bei Hehlerei mit Edelsteinen und Edelmetallen bei unerlaubter Annahme von Entgelten für Pauschalreisen bei Verletzung des Gewerberechts bei Verletzung von Prüferpflichten
Gewerbezentralregister § 149 bis § 153 b	Gewerbezentralregister Auskunft an Betroffene, Behörden, öffentliche Auftraggeber, ausländische Stellen Protokollierungen Eintragungen und Entfernungen

Bei der Durchsicht der mächtigen Gesetzeswerks fällt vor allem eines auf: Zahlreiche Überarbeitungen haben die Gewerbeordnung mittlerweile zum Flickenteppich gemacht. Paragrafen wurden außer Kraft gesetzt, andere wurden angepasst. Da ist es nur verständlich, dass Kritiker nach einer grundlegenden Reform der Gewerbeordnung rufen. Doch erst kürzlich wurde die Reform der Gewerbeordnung vertagt. Ob und wann die Gewerbeordnung reformiert wird, bleibt abzuwarten.

Wichtig: Was ändert sich bei meiner Krankenversicherung nach der Gewerbeanmeldung?

Im Zuge Ihrer Gewerbeanmeldung sollten Sie sich nun zeitnah um Ihre Krankenversicherung kümmern. Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr automatisch Pflichtmitglied in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und müssen sich dort auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge werden nun nach Ihrem Einkommen erhoben. Die Kosten belaufen sich im Jahr zwischen...

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