Unternehmen: Welche Behörde ist zuständig?

Auf den Websites von Bundesbehörden finden sich – manchmal recht versteckt – Telefonnummern zu Hotlines und Beratungsangeboten. Auch lokale Behörden bieten Ihren Support an, bitten sogar explizit um persönliche Kontaktaufnahme. Allerdings gelingt es Unternehmern nicht immer, die notwendigen Informationen zu beschaffen und Sie geben enttäuscht auf. Meist liegt der Fehler aber nicht bei der Behörde, sondern an den falschen Erwartungen, die an Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden gerichtet werden.
 

Welche Behörden gibt es?

Es gibt in Deutschland fast 1000

• Bundesbehörden

• Landesbehörden

• Gemeindebehörden

Diese sind beim Bundesverwaltungsamt unter service.bund.de vollständig aufgelistet.
 

Existenzgründung bedeutet raus aus der Abhängigkeit

Wenn Gründer die ersten Schritte in die Selbstständigkeit gehen, lösen Sie sich oft aus dem Bereich der jahrelangen abhängigen Beschäftigung. War bislang der Arbeitgeber für die meisten Behördengänge im Zusammenhang mit ihrem Job zuständig, geht die volle Verantwortung nun auf Sie selbst über. Während die einen den Sprung in die Selbstständigkeit als befreiend erleben, gerade weil der Handlungsspielraum so enorm erweitert wird, tun sich die anderen schwer.

Zwar sind Sie formal gesehen selbständig, doch die innere Haltung ist es nicht. Wer mit der Erwartungshaltung eines abhängigen Beschäftigten selbstständig arbeiten will, steht ganz schnell vor Problemen. Es steckt viel Wahrheit in dem geflügelten Wort „Selbstständig sein bedeutet selbstständig denken und handeln“.

Die Verantwortung für die Informationsbeschaffung liegt genauso bei Ihnen wie die Verantwortung, ein profitables Produkt zu entwickeln und erfolgreich zu sein. Um das zu erreichen, gibt es eine Reihe von öffentlichen Hilfsangeboten unterschiedlicher Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Diese Hilfsangebote werden aber nicht massiv beworben. Es liegt in Ihrer Hand, die passenden Hilfsangebote für Ihr Problem aufzuspüren.

Bundesministerien und Behörden können Existenzgründern zu helfen. Es kommt stark darauf an, dass Sie die richtige Behörde für Ihre Fragen finden und ansprechen, um von diesen Hilfsangeboten zu profitieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Behördenstrukturen in Deutschland und stellt eine Auswahl wichtiger öffentlicher Hotlines von Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden und vor, die sich um wirtschaftliche Belange kümmern.
 

Als Selbstständiger den Überblick behalten

Im Prinzip gibt es niemanden, der Sie an die Hand nimmt und durch den Behördendschungel führt, geschweige denn, Ihnen die Aufgabe abnimmt, sich zu orientieren. Selbstverständlich können Sie einen Gründungs- oder Unternehmensberater einschalten, der Ihnen hilft. Dieser sollte im besten Fall Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Um sich in der freien Wirtschaft alleine sicher durch den Behördendschungel zu bewegen, braucht es zunächst einmal eine übersichtliche Landkarte. Wie sind die Behörden organisiert? Wie sind die Zuständigkeiten und Abhängigkeiten der Einrichtungen?

Das wichtigste Instrument, das gerade am Anfang aber auch später in der Selbstständigkeit hilfreich ist, ist die Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen. Die richtigen Fragen können Sie nur stellen, wenn Sie genau wissen, was Sie wollen. Das ist ein weiterer Knackpunkt, mit dem viele gerade in der Anfangsphase Probleme haben. Kurz gesagt: Selbstständig zu sein bedeutet selbstständig zu denken und zielgerichtet zu handeln. Damit das gelingt, müssen Sie die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Antworten zu erhalten.
 

Bundesbehörden: In der Regel geben Sie einen allgemeinen Überblick

Wenn Sie sich an Bundesbehörden wenden, geht es meistens darum, sich einen ersten, allgemeinen Überblick zu verschaffen. Viele Bundesbehörden haben die Aufgabe, die Gesetze und Verordnungen, die Projekte und politischen Ziele zu kommunizieren. Sie haben oft koordinierende oder administrative Funktionen. Viele Bundebehörden involvieren in die praktische Umsetzung Projektträger oder Landesbehörden. Diese kümmern sich entweder direkt um die Umsetzung (Beispiel: Corona-Zuschüsse) oder schalten ergänzend Gemeindebehörden ein.

Kurz zusammengefasst: Bundesministerien haben gesetzgeberische, administrative und koordinierende Aufgaben.
 

Beispiele:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die zentrale Aufgabe, die Marktwirtschaft in Deutschland zu vitalisieren, Kooperationen auf allen Ebenen im Bundesgebiet zu unterstützen und Fortschritte unter der Prämisse der Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Aus dieser Aufgabenstellung entwickelt das BMWi eine Leitlinie, die die politischen Handlungen beeinflusst. Folgende konkrete Aufgaben werden den BMWi zugeordnet:

Digitalisierung ordnen und koordinieren

Das BMWi schafft für die für die relevanten Akteure in Deutschland (Wirtschaft und Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft) die Voraussetzungen, um die Digitalisierung erfolgreich zu bewältigen. Wenn Sie sich grundlegend über die Digitalisierung informieren wollen, ist das BMWi die richtige Anlaufstelle.
 

Investitionen ermöglichen und fördern

Öffentliche und private Investitionen sollen unterstützt werden. Einerseits geht es darum, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verbessern, auf der anderen Seite sind Klimaziele zu erreichen und darüber hinaus steht, wie bereits gesagt, die Digitalisierung über Strukturerweiterungen auf der Liste der Ziele des BMWi.

Die Bundesbehörde ist deshalb auch erste Anlaufstelle, wenn es um Förderprogramme für Unternehmen geht. In einer sehr umfangreichen Datenbank stellt das BMWi die verfügbaren Programme bereit. Die Datenbank ist für jedermann zugänglich und wird stets aktuell gehalten. In der Datenbank finden sich tausende Förderprogramme, die sich nach zahlreichen Einzelkriterien filtern lassen. In den einzelnen Programmen finden sich dann die Kontaktdaten der zuständigen Projektträger oder Behörden, die für die Umsetzung in der Praxis zuständig.

Beispiel: Sie suchen in der öffentlichen Datenbank des BMWi unter www.foerderdatenbank.de Förderprogramme, die rund um die Corona-Krise verfügbar sind. Zu diesem Zweck geben Sie das Stichwort „Corona“ ein und stoßen die Suche an. Die Ergebnisliste zeigt 196 verschiedene Programme. Sie grenzen die Suche auf Ihr Fördergebiet ein, zum Beispiel auf das Bundesland Baden-Württemberg. Nun bleiben noch 50 verschiedene Programme übrig. Im nächsten Schritt filtern Sie dieses Zwischenergebnis nach Förderberechtigten, Förderart und Fördergröße. Sie wählen als Förderberechtigten „Unternehmen“, bei der Förderart „Zuschuss“ und bei der Fördergröße „kleines Unternehmen“. Übrig bleiben vier Zuschussprogramme:

1. Azubi im Verbund – Ausbildung teilen

2. Beratungen für den Mittelstand

3. Förderprogramm „go-digital“

4. Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt – Forschung Agil

Das erste und das vierte Programm scheiden allein aufgrund der Bezeichnung aus. Für Sie geht es nicht um die Ausbildung und auch nicht um Forschungsthemen. Sie schauen sich die Programme unter 2. Und 3. näher an und finden die Ansprechpartner inklusive Adresse und Telefonnummer. Für das Programm „Beratungen für den Mittelstand“ ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zuständig. Für das Programm „go-digital“ ist der Projektträger EuroNorm GmbH in der Umsetzungsphase maßgeblich verantwortlich. Sie rufen bei diesen Stellen an und lassen sich über die Programme informieren.
 

Sozialen Zusammenhalt stärken und Flüchtlinge integrieren

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken soll die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden, damit Erwerbstätige ihrer Beschäftigung besser nachgehen können. Auch zählt es zu den Aufgaben des BMWi, in punkto Flüchtlingszuwanderung ordnend und kontrollierend tätig zu werden. Auch hier steht neben der Integration in die Gesellschaft die Integration in die Erwerbstätigkeit oben auf der Aufgabenliste.
 

Energiewende durchsetzen

Das BMWi hat die Aufgabe, die Energiewende effizient voranzutreiben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muss sichergestellt werden und die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die europäische Richtlinie EEG 2014 beinhaltet festgelegte Vorgaben, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa regeln. In Deutschland ist das BMWi für die Umsetzung verantwortlich.
 

Europäische Wirtschaft- Währungsunion weiterentwickeln

Unter diesen Schlagwort geht es darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Es steht die Stabilität öffentlicher Finanzen im Vordergrund und eng verknüpft damit sind die Aspekte Wohlstand und Arbeitsplätze.
 

Den deutschen Markt für Europa und das EU-Ausland öffnen

Das BMWi ist verantwortlich für die Handelspolitik, die den deutschen Markt nach außen öffnet. Dabei ist nicht nur die Markterschließung innerhalb von Europa, sondern auch darüber hinaus eine Hauptaufgabe. Zum einen sollen Handelspartnerschaften und Investitionsmöglichkeiten in Übersee zugänglich gemacht werden, zum anderen sollen regulatorische Maßnahmen bestehen bleiben. In punkto Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit sollen die hohen deutschen Maßstäbe auch im Ausland Ihren Niederschlag finden.
 

Kurz zusammengefasst: Im Kern ist das BMWi dafür verantwortlich, Deutschland und damit auch die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und hohe Beschäftigungszahlen sicherzustellen. Dieses tun Sie, indem Sie gesetzgeberisch, administrativ und koordinierend bezüglich politisch gewollter Ziele auftritt. Aufgrund dieser Kernaufgaben ist das BMWi in vielerlei Hinsicht erste Anlaufstelle für Unternehmen, die sich über wirtschaftlich relevante Sachverhalte informieren wollen.
 

Was bedeutet das für Unternehmen?

Für Sie bedeutet die Ausrichtung des BMWi, dass Sie zu allen Fragen rund um europäische Märkte, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Energiewende, die Erwerbstätigkeit, die Investitionen und die Digitalisierung zuerst an diese Bundesbehörde wenden können. Sie werden dort zahlreiche Meta-Informationen zu den Themen finden. Außerdem erfahren Sie, welche Stellen für die Umsetzung in Ihrem Bundesland zuständig sind.
 

Landesbehörden

Bundesländer organisieren Ihre Aufgaben eigenverantwortlich. Um zu verstehen, wie in ihrem Bundesland die Verantwortlichkeiten verteilt sind, folgt nun ein kompakter Überblick. Anhand von drei Beispielen sollen die typischen Organisationsstrukturen dargestellt werden. Sie ähneln sich in den Bundesländern, sind aber nicht überall gleich.
 

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg verfügt wie einige andere große Bundesländer über eine dreistufige Verwaltung.

1. Die Spitze bilden die Ministerien, die für das ganze Land zuständig sind. Die Ministerien verfügen jeweils über fachlich getrennte Aufgabenbereiche.

2. Auf der zweiten Ebene befinden sich Regierungspräsidien und höhere Sonderbehörden. Diese sind für die Umsetzung der Landesaufgaben zuständig, damit landesweit Einheitlichkeit bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen gewährleistet werden kann. Dabei werden besondere Umstände vor Ort berücksichtigt. Um das zu erreichen, existieren in Baden-Württemberg vier Regierungsbezirke, nämlich Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.

3. Die dritte Ebene umfasst untere Verwaltungsbehörden sowie untere Sonderbehörden. Dazu gehören Landratsämter und staatliche Schulämter. Diese agieren lokal und können überregional nichts ausrichten. Ihr Zuständigkeitsbereich ist am stärksten begrenzt.

Je tiefer die Ebene ist, desto spezieller ist Ihre Ausrichtung. Wenn es um die Belange von Firmen geht, sind je nach Sachlage Landesministerien oder Regierungspräsidien zuständig. Landratsämter und staatliche Schulämter bilden das Schlusslicht. Wenn Sie in Baden-Württemberg ansässig sind und Zuständigkeiten für bestimmte Themen herausfinden wollen, suchen Sie zuerst das zuständige Ministerium heraus und auf der Seite des zuständigen Ministeriums das entsprechende Thema, um das es Ihnen geht. Dort werden Sie Hinweise zu den Zuständigkeiten auf Regierungspräsidiumsebene finden. Über diesen Zugang gelangen Sie zu den richtigen Anlaufstellen.

Beispiel: Im Bereich Wirtschaft sind in Baden-Württemberg die vier Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen zuständig. Ihnen nachgeordnet sind auf der 3. Ebene Landratsämter, Stadtkreise, Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften. Im Bereich Wirtschaft auf der Website www.rp.baden-wuerttemberg.de finden Sie sämtliche Themen, die unter anderem auch für Firmen von Bedeutung sind. Zu den typischen Wirtschaftsbereichen, in denen Fragen auftreten gehören diese:

• Wirtschaftsordnung und Wirtschaftskontrolle

• Betrieblicher Arbeitsschutz

• Gewerbeaufsicht und Gewerberecht

• Förderprogramme und Wirtschaftsförderung

• Marktüberwachung

• Landwirtschaft und Fischerei

• Wald und Forstwirtschaft

• Tourismus

Neben der Kategorie „Wirtschaftsbereich“ findet sich eine Übersicht zu Umweltthemen, Verkehrs- und Infrastruktur sowie typischer Gesellschaftsthemen wie Aus- und Weiterbildung, Schule, Soziales und Verbraucherschutz. Haben Sie Fragen, zum Beispiel zum Gewerberecht, gelangen Sie mit einem Klick auf die untergeordneter Seite, die Ihnen die Untergliederung des Gewerberechts zum Beispiel in Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Ingenieursgesetz oder Ladenöffnungsgesetz bereitstellt. Hier werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Thema finden, das Ihrer konkreten Frage zugrunde liegt.
 

Bayern

Bayern hat ebenfalls einen dreistufigen Aufbau. Auf der ersten Ebene, der sogenannten Oberstufe, finden sich die Staatsministerien. Danach folgt die Ebene der Mittelbehörde, wobei Bayern sieben Regierungsbezirke umfasst.

• Unterfranken

• Oberfranken

• Mittelfranken

• Oberpfalz

• Schwaben

• Niederbayern

• Oberbayern

In den sieben Regierungsbezirken liegen 71 Landkreise mit 2056 Gemeinden, Märkten und Städten. Diese stellen die dritte Ebene, die Kommunalverwaltungsebene, dar. Die Behörden in diesem Sektor ordnen örtliche und teilweise überörtliche Angelegenheiten und verwalten diese. Prinzipiell ist der dreistufige Aufbau mit dem in anderen Flächenbundesländern vergleichbar.
 

Berlin

Die Berliner Verwaltung ist im Gegensatz zu den Flächenbundesländern anders aufgebaut. Zum einen gibt es die Berliner Hauptverwaltung, die aus den Senatsverwaltungen nebst nachgeordneter Behörden besteht. Danach folgen die Bezirksverwaltungen. Die Hauptverwaltung übernimmt Aufgaben, die für ganz Berlin Auswirkungen haben. Bezirksverwaltungen kümmern sich um Aufgaben, die lokal wirken. Allerdings sind Berliner Bezirksverwaltungen anders als Gemeinden in den Flächenländern nicht selbstständig. Sie sind lediglich Verwaltungsorgan. Berlin hat zwölf Bezirke und jeder Bezirke verfügt über eine eigene Bezirksverwaltung:

1. Mitte

2. Friedrichshain-Kreuzberg

3. Pankow

4. Charlottenburg-Wilmersdorf

5. Spandau

6. Steglitz-Zehlendorf

7. Tempelhof-Schöneberg

8. Neukölln

9. Treptow-Köpenick

10. Marzahn-Hellersdorf

11. Lichtenberg

12. Reinickendorf
     

Ihre Suche nach der richtigen Anlaufstelle in Berlin startet auf der Website www.berlin.de. Dort finden Sie unter anderem die Kategorie Wirtschaft, die wiederum in Unterthemen wie

• Wirtschaftsstandort

• Gründen

• Investieren

• Innovation

• Wirtschaftsförderung

• Service

gegliedert ist. Sind Sie zum Beispiel auf der Suche nach Brancheninformation, finden Sie erste Hinweise dazu über die Kategorie „Wirtschaftsstandort“. Gesplittet in verschiedene Branchen, wie zum Beispiel Dienstleistungen, Energietechnik oder Kreativwirtschaft, können Sie immer tiefer in die Recherche einsteigen. Informationen zu möglichen Förderprogrammen und Kontaktangaben zu kostenfreien Beratungsmöglichkeiten runden das Angebot ab. In Berlin ist es, genauso wie in Bremen oder Hamburg, relativ unkompliziert, die richtige Anlaufstelle für eine konkrete Frage zu finden, weil die Organisation so übersichtlich ist.
 

Verwaltungsstrukturen ähneln sich

Die oben genannten drei Darstellungen der Verwaltungsstrukturen sollen zur Verdeutlichung des Recherchewegs ausreichen. Wenn Sie nicht in Baden-Württemberg, Bayern oder Berlin leben, sondern in Brandenburg, Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Thüringen, lautet der gute Rat:

• Informieren Sie sich zuerst über die Organisation der öffentlichen Verwaltung in Ihrem Bundesland. Dazu können Sie zum Beispiel einfach online unter der Stichwortgruppe „Übersicht Organisation öffentliche Verwaltung in Bremen“ (bzw. statt Bremen Ihr Bundesland eintragen) suchen.

• Sobald Sie den Aufbau der Behörden in Ihrem Bundesland kennen, fangen Sie in der obersten Ebene an und suchen nach dem übergeordneten Thema zu Ihrer Frage.

• Haben Sie den Zugang auf der obersten Ebene gefunden, arbeiten Sie sich Schritt für Schritt in die Tiefe durch. Folgen Sie den Hinweisen der obersten Ebene, die Sie zu den umsetzenden Behörden verweist.

• Bei den umsetzenden Behörden oder Trägern sitzen diejenigen, die als Ansprechpartner für praktische Fragen geeignet sind. Umsetzende Behörden sammeln im Unterschied zu verwaltenden Behörden viel praktische Erfahrung und kennen die Schwierigkeiten, die sich Unternehmen in den Weg stellen. Deshalb sind sie für praktische Fragen geeignet.
   

Mut zur Lücke: Wenn Sie nicht weiterwissen

Falls Sie sich in dem Behördendschungel völlig verloren fühlen sollten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen, suchen Sie Kontakt zur örtlichen Wirtschaftsförderung oder zur IHK. Bei diesen Anlaufstellen sitzen Mitarbeiter, die sich mit praktischen Fragen rund um die Gründung und Unternehmensführung beschäftigen. So mancher IHK-Mitarbeiter ist auch Dozent für Veranstaltungen zu typischen Fragen des Unternehmertums. Kann er Ihnen inhaltlich nicht weiterhelfen, so stehen die Chancen trotzdem gut, dass er weiß, wo und wie Sie weiter vorgehen können.
 

Fazit: Erst Behördenorganisation feststellen, dann Recherche fortsetzen

Wenn Sie den Aufbau der Behördenorganisationen ihrem Bundesland kennen, können Sie sich von oben nach unten durcharbeiten, um Schritt für Schritt zur richtigen Anlaufstelle zu finden. Das Prinzip lautet, dass in den obersten Behörden in der Regel gesetzliche und lenkende Aufgaben erfüllt werden. In den mittleren und unteren Behörden geht es um bundesweite oder lokale Umsetzung von politisch definierten Zielen und aufgelegten Programmen. Um zu erfahren, welche Behörde für Ihr Anliegen zuständig ist, führt Sie der Weg von oben nach unten in der Regel zur passenden Stelle. In der Praxis dauert die Recherche manchmal nur 5 Minuten und erspart Ihnen überflüssige Telefonate mit nicht zuständigen Behörden. Wenn Sie am Anfang konzentriert und zielgerichtet nach dem richtigen Ansprechpartner recherchieren, sparen Sie viel Zeit und Geld.